Allgemeine Mandatsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Mandatsbedingungen haben für alle Leistungen der Kanzlei SANKER Rechtsanwälte Gültigkeit, insbesondere für die Geschäftsbesorgung, die Prozessführung sowie die Erteilung von Rat oder Auskünften.

(2) Der Geltungsbereich erstreckt sich auch auf alle künftigen Rechtsbeziehungen mit dem Mandanten, soweit der Mandant Unternehmer ist.

(3) Abweichungen von den Mandatsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Das gilt auch für einen Verzicht auf die Schriftform.

(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Nutzungsbedingungen werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung stimmen wir ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Das Mandat kommt erst durch die Annahme des Auftrags durch SANKER Rechtsanwälte zustande. Bis zur Auftragsannahme bleiben SANKER Rechtsanwälte in ihrer Entscheidung über die Annahme frei.

(2) Der Umfang des Mandatsverhältnisses wird durch den konkreten Auftrag des Mandanten begrenzt. Die vereinbarte Tätigkeit ist grundsätzlich nicht darauf gerichtet, einen bestimmten rechtlichen oder wirtschaftlichen Erfolg zu erzielen, es sei denn, es ist mit dem Auftrag schriftlich etwas anderes vereinbart worden. Der Auftrag wird grundsätzlich allen Rechtsanwälten von SANKER Rechtsanwälte erteilt, soweit nicht gesetzlich die Vertretung durch einen einzelnen oder bestimmten Rechtsanwalt vorgeschrieben ist oder durchgesonderte schriftliche Abrede vereinbart wird. In allen Fällen steht das Honorar ausschließlich SANKER Rechtsanwälte zu. Die Zuordnung der jeweiligen Sachbearbeitung erfolgt durch SANKER Rechtsanwälte entsprechend der kanzleiinternen Organisation.

(3) SANKER Rechtsanwälte führen alle Aufträge unter Beachtung der Bundesrechtsanwaltsordnung und der Berufsordnung der Rechtsanwälte sowie der sonstigen gesetzlichen Regelungen durch.

(4) SANKER Rechtsanwälte sind verpflichtet, die tatsächliche, wirtschaftliche und rechtliche Situation des Mandanten richtig und imnotwendigen Umfang wiederzugeben. Dabei sind sie berechtigt, die von dem Mandanten genannten Tatsachen, insbesondereZahlenangaben, als richtig zugrunde zu legen.

(5) SANKER Rechtsanwälte sind zur Einlegung von Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen nur dann verpflichtet, wenn sie einen daraufgerichteten Auftrag erhalten und diesen angenommen haben.

(6) Schlagen SANKER Rechtsanwälte dem Mandanten eine bestimmte Maßnahme vor (insbesondere Einlegung oder Unterlassung derEinlegung von Rechtsmitteln, Abschluss oder Widerruf von Vergleichen) und nimmt der Mandant hierzu nicht binnen zwei WochenStellung, obwohl SANKER Rechtsanwälte ihn zu Beginn dieser zwei Wochen ausdrücklich auf die Bedeutung des Schweigenshingewiesen haben, so gilt das Schweigen des Mandanten als Zustimmung zu dem Vorschlag von SANKER Rechtsanwälte.

§ 3 Leistungsänderungen

(1) SANKER Rechtsanwälte sind verpflichtet, Änderungsverlangen des Mandanten in Bezug auf die Auftragsdurchführung Rechnung zutragen, sofern SANKER Rechtsanwälte dies im Rahmen ihrer betrieblichen Kapazitäten, ihrer fachlichen Ausrichtung, insbesondere hinsichtlich des Aufwandes und der Zeitplanung und der Berücksichtigung der Interessen des Mandanten zumutbar ist. Im Rahmen derkonkreten Auftragsdurchführung stimmen sich SANKER Rechtsanwälte mitdem Mandanten bezüglich der angestrebten Zielsetzungen ab, wobei sie berechtigt sind, von Weisungen des Mandanten abzuweichen,wenn sie den Umständen nach annehmen dürfen, dass der Mandant bei Kenntnis der Sachlage die Abweichung billigen würde.

(2) Soweit sich die Prüfung der Änderungsmöglichkeiten oder die Realisierung der gewünschten Änderungen auf die Vertragsbedingungenauswirken, insbesondere auf den Aufwand von SANKER Rechtsanwälte oder den Zeitplan, vereinbaren die Parteien eine angemesseneAnpassung der Vertragsbedingungen, insbesondere bezüglich Vergütung und Terminierung. Soweit nichts anderes vereinbart ist und damitfür den Mandanten keine unmittelbaren Nachteile verbunden sind, führen SANKER Rechtsanwälte in diesem Fall bis zurVertragsanpassung ihre Tätigkeit unter Wahrung der Interessen des Mandanten im ursprünglichen Umfang fort.

§ 4 Schweigepflicht und Datenschutz

(1) SANKER Rechtsanwälte sind zeitlich unbegrenzt verpflichtet, über alle Informationen oder Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse desMandanten, die ihnen im Zusammenhang mit dem Auftrag bekannt werden, Stillschweigen zuwahren. Die Weitergabe an nicht mit der Durchführung des Auftrags beschäftigte Dritte darf nur mit Einwilligung des Mandanten erfolgen.

(2) SANKER Rechtsanwälte dürfen insbesondere bei der Korrespondenz davon ausgehen, dass mitgeteilte Kommunikationsdaten zutreffend sind und bleiben. Adressänderungen (insbesondere auch Änderungen einer Telefon-, Telefaxnummer oder E-Mail-Adresse) sind mitzuteilen, da es andernfalls zu Fehlleitungen und Verzögerungen kommen kann, die auch zu vollständigen Rechtsverlusten führen können.

(3) SANKER Rechtsanwälte sind auch befugt, bei Mitteilung einer E-Mail-Adresse ohne Sicherungsmaßnahmen (Verschlüsselung) dem Mandanten Informationen an diese E-Mail-Adresse zu übermitteln, es sei denn, der Mandant widerspricht oder widerruft sein Einverständnis mit dieser Verfahrensweise oder gibt sonst eine Änderung der Kommunikationsdaten bekannt.

(4) SANKER Rechtsanwälte machen darauf aufmerksam, dass die schnelle und unkomplizierte Kommunikation über Telefax und Elektronische Medien (z.B. E-Mail oder Messengerdienste auf dem Smartphone (insb. WhattsApp etc.)) mit einem Verlust an Vertraulichkeit und Sicherheit verbunden sind.

(5) SANKER Rechtsanwälte sind befugt, im Rahmen der Zweckbestimmung des Auftrags die ihnen anvertrauten personenbezogenen Daten des Mandanten unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen zu erheben, zu speichern und zu verarbeiten.

(6) Der Mandant ist ausdrücklich damit einverstanden, dass SANKER Rechtsanwälte Mandatsinformationen an die Rechtsschutzversicherung des Mandanten weitergeben, wenn SANKER Rechtsanwälte den Auftrag erhalten haben, mit der Rechtsschutzversicherung zu korrespondieren. SANKER Rechtsanwälte weisen ausdrücklich darauf hin, dass durch die Übernahme der Korrespondenz mit der Rechtsschutzversicherung die Verpflichtung des Mandanten zur Bezahlung der anwaltlichen Vergütung nicht entfällt.

(7) SANKER Rechtsanwälte verwenden für die gesamte Kanzleiorganisation, insbesondere die Aktenführung und die Kommunikation mitdem Mandanten diverse Cloud-Dienste und Services von Drittanbietern, wobei es möglicherweiseje nach Mandat dazu kommen kann, dass personenbezogene Daten an diese Drittanbieter gelangen können. Bei den Drittanbietern handeltes sich insbesondere um Amazon Web Services, Inc., 410 Terry Avenue North, Seattle WA98109, Vereinigte Staaten von Amerika; Strato AG, Pascalstraße 10, 10587 Berlin, Deutschland; WhatsApp Inc., 1601 Willow RoadMenlo Park, California 94025, Vereinigte Staaten von Amerika; Nuance Communications Ireland Limited, 20 Merrion Road, Ballsbridge,Dublin 4, Ireland; Zapier LLC, Columbia,MO, 65201, Vereinigte Staaten von Amerika; Box, Inc., 900 Jefferson Ave, Redwood City, CA94063, Vereinigte Staaten von Amerika und weitere.

(8) SANKER Rechtsanwälte versichern, dass Sie die Absicht haben, sämtliche Datenübermittlungen an Drittanbieter wenn technisch und rechtlich möglich, zu unterbinden und alle Daten, die durch den Mandanten selbst oder aufgrund des Mandatsverhältnisses erhoben, verarbeitet, verwendet oder auf sonstige Weise an SANKER Rechtsanwälte gelangen, sowohl berufs- als auch datenschutzrechtlich vertraulich zu behandeln und Datenmissbrauch auszuschließen. Gleichwohl erklärt sich der Mandant damit einverstanden, dass seine personenbezogenen Daten an Drittanbieter gelangen können, soweit er einer bestimmten Art der Datenerhebung nicht ausdrücklich und binnen 14 Tagen nach Mandatsbeginn (u.s. Datum) widerspricht.

(9) Der Mandant hat jederzeit das Recht, bei David SANKER, Bornheimer Straße 127, 53119 Bonn, mail@sanker.law, nachzufragen, auf welche Art und Weise und bei wem seine personenbezogenen Daten verarbeitet werden. Er kann jederzeit einer Datenverarbeitung widersprechen und Löschung verlangen. Macht er von seinem Widerspruchs- oder Löschungsanspruchnach der DSGVO Gebrauch, können die SANKER Rechtsanwälte das Mandat sofort niederlegen und bis zu diesem Zeitpunktendabrechnen.

(10) Der Mandant ist damit einverstanden, dass sich SANKER Rechtsanwälte eines Zahlungsdienstleisters, der Legalflow Inkasso UG, Oberstr. 3, 47829 Krefeld (Geschäftsführer: RA David Sanker) bedient, der die Forderungen aus dem Anwaltsvertrag Namens und auf Rechnung der SANKER Rechtsanwälte bei den Mandanten geltend macht.

§ 5 Haftung und Haftungsbeschränkung

(1) SANKER Rechtsanwälte haften dem Mandanten, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, für die von ihnen bzw. ihren Mitarbeiternvorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden.

(2) Die Haftung von SANKER Rechtsanwälte aus dem zwischen ihnen und dem Mandanten bestehenden Vertragsverhältnis auf Ersatzeines durch einfache Fahrlässigkeit verursachten Schadens wird hiermit auf 250.000,00 EUR beschränkt (§ 51aBundesrechtsanwaltsordnung BRAO). Die Haftungsbeschränkung gilt entsprechend § 51a BRAO nicht bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Schadenverursachung, ferner nicht für die Haftung für schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person.

(3) Sollte aus Sicht des Mandanten eine über diesen Betrag hinausgehende Haftung abgesichert werden, so besteht für jeden Einzelfall die Möglichkeit einer Zusatzversicherung, die auf Wunsch und Kosten des Mandanten abgeschlossen werden kann.

§ 6 Mitwirkungspflichten

(1) Der Mandant unterrichtet SANKER Rechtsanwälte vollständig und umfassend über die ihm bekannten Sachverhalte, deren Kenntnisfür die Sachbearbeitung durch SANKER Rechtsanwälte unerlässlich ist. SANKER Rechtsanwälte können grundsätzlich den Angaben desMandanten ohne eigene Nachprüfung vertrauen und diese Tatsachen der Sachbearbeitung zugrunde legen. Der Mandant verpflichtet sichfür die Dauer des Mandats SANKER Rechtsanwälte unverzüglich über Handlungen, die der Mandant selbst gegenüber Gerichten,Behörden, Dritten oder dem Gegner vorgenommen hat, zu informieren.

(2) Der Mandant ist verpflichtet, SANKER Rechtsanwälte bei der Auftragsdurchführung nach Kräften zu unterstützen und alle ihmmöglichen, zur ordnungsgemäßen Auftragsausführung notwendigen Voraussetzungen zu schaffen; insbesondere hat der Mandant alle fürdie Auftragsdurchführung notwendigen oder bedeutsamen Informationen rechtzeitig, ggf. auf Verlangen von SANKER Rechtsanwälteschriftlich, zur Verfügung zu stellen. Abwesenheiten, bei denen der Mandant nicht zu erreichen ist, sind SANKER Rechtsanwältemitzuteilen.

(3) Der Mandant ist verpflichtet, sämtliche Schriftstücke von SANKER Rechtsanwälte daraufhin zu überprüfen, ob die dort angegebenenSachverhalte richtig und vollständig wiedergegeben sind.

§ 7 Gebühren, Auslagen, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung

(1) Die Vergütung von SANKER Rechtsanwälte richtet sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) in der jeweils gültigenFassung, sofern nicht im Einzelfall eine abweichende Vereinbarung getroffen wird.

(2) Wird nach dem RVG abgerechnet, richtet sich dieAbrechnung nach dem Gegenstandswert des Mandats. Auf die Abrechnung nach dem Gegenstandswert ist der Mandant durch SANKERRechtsanwälte ausdrücklich hingewiesen worden, § 49b (5) BRAO.

(3) Wird nach einer speziellen Vergütungsvereinbarung (§ 3a RVG) abgerechnet, richten sich die Konditionen nach dieser speziellenVereinbarung.§ 8 Gesamtschuldnerische HaftungMehrere Mandanten (natürliche und/oder juristische Personen) haften dann gesamtschuldnerisch auf Zahlung der gesetzlichen odervereinbarten Vergütung von SANKER Rechtsanwälte, wenn SANKER Rechtsanwälte für sie in derselben Angelegenheit tätig werden.

§ 9 Kündigung

(1) Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann das Vertragsverhältnis von dem Mandanten und auch von SANKER Rechtsanwälte jederzeit gekündigt werden. Der Auftragnehmer erklärt sich damit einverstanden, dass es keine Kündigung zur Unzeit für ihn gibt und auch der Anwalt unbeachtet etwaiger Termine oder Fristen das Mandat jederzeit niederlegen kann, wenn der Auftragnehmer seine Zahlungsversprechen nicht erfüllt.

(2) Noch nicht abgerechnete Leistungen werden nach Erhalt der Kündigungserklärung unverzüglich abgerechnet und sind nach Erhalt der Rechnung sofort fällig, sofern dort nichts anderes vermerkt ist.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 10 Aufbewahrung von Unterlagen, Versendungsrisiko

(1) Der Mandant weiß und akzeptiert, dass SANKER Rechtsanwälte ausschließlich digitale Handakten führen mit Ausnahme vongerichtlichen oder (beglaubigten) Urabschriften, die sie zusätzlich im Original aufbewahren. In sonstigen Fällen werden alle Unterlagen, dieGegenstand der Handakte werden (können), nach Digitalisierung vernichtet oder an den Mandanten ausgehändigt.

(2) Nach § 50 BRAO endet die Pflicht des Rechtsanwalts zur Aufbewahrung aller Unterlagen, die der Mandant oder ein Dritter SANKERRechtsanwälte aus Anlass der Auftragsausführung überlassen hat, 5 Jahre nach Beendigung des Mandates. SANKER Rechtsanwälteschulden keine längere Aufbewahrung. Werden Unterlagen verschickt, so kann dies an die zuletzt mitgeteilte Adresse geschehen. DasVersendungsrisiko trägt der Mandant, es sei denn, er hat der Versendung widersprochen und sich verbindlich zu einer unverzüglichenAbholung verpflichtet.

(3) Die vor Ablauf der Frist zu erfolgende Herausgabe von Unterlagen erstreckt sich nicht auf den Briefwechsel zwischen dem Mandantenund SANKER Rechtsanwälte und auf Schriftstücke, die der Mandant bereits in Ur- oderAbschrift erhalten hat.

§ 11 Sicherungsabtretung von Ansprüchen des Mandanten, Verrechnung mit offenen Ansprüchen

(1) Der Mandant tritt alle ihm aus dem Mandatsverhältnis und der Vergütungsvereinbarung entstehenden Erstattungsansprüche gegen den Gegner, die Staatskasse oder sonstige erstattungspflichtige Dritte an SANKER Rechtsanwälte in Höhe der Honorarforderung und Auslagen sicherungshalber ab mit der Ermächtigung, die Abtretung im Namen des Mandanten dem Zahlungspflichtigen mitzuteilen. SANKER Rechtsanwälte werden den Erstattungsanspruch nicht einziehen, solange der Mandant seinen Zahlungsverpflichtungennachkommt, insbesondere nicht die Zahlung verweigert, in Zahlungsverzug gerät oder Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrensübersein Vermögen gestellt ist.

(2) SANKER Rechtsanwälte sind befugt, eingehende Erstattungsbeträge und sonstige dem Mandanten zustehende Zahlbeträge, die beiihnen eingehen, mit offenen Honorarbeträgen oder noch abzurechnenden Leistungen zu verrechnen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Ist der Mandant Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicherGerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von SANKER Rechtsanwälte. Dasselbe gilt, wenn der Mandantkeinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalts im Zeitpunkt der Klagerhebung nichtbekannt sind.

(3) Alle Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Änderungen der Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Das gilt auch für den Verzicht auf die Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.(4) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Mandanten einschließlich dieser Mandatsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

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